Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 71.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Revisionszulassung - Anspruch der Versorgungsempfänger auf eine Berücksichtigung der Erhöhung des Urlaubsgeldes bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge - Fehlende Regelung des Anspruchs im ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1996 - 12 A 2176/94
- BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 71.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89
Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
Auszug aus BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 71.96
Regelungen dieser Art sind nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (vgl. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - m.w.N.; entsprechend zum Versorgungsrecht etwa Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 13.91 - ). - BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 13.91
Versorgung von Zeitsoldaten - Übergangsgebührnisse bei Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 71.96
Regelungen dieser Art sind nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (vgl. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - m.w.N.; entsprechend zum Versorgungsrecht etwa Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 13.91 - ).